Aktuelle Rechtsprechung

StGH: Bank darf Goldherausgabe an OFAC-sanktionierten Kunden aus aufsichtsrechtlichen Risikogründen verweigern

In seinem Urteil vom 31.03.2026 (StGH 2025/134) hat der liechtensteinische StGH festgehalten, dass das Kriterium der Erschöpfung des Instanzenzuges auf jede einzelne Grundrechtsrüge anzuwenden ist. Diese Rechtsprechung gilt auch für einzelne Begründungsteile einer Grundrechtsrüge.

Weiters erfolgt der staatliche Eingriff bei einem Zivilurteil in der Regel nur indirekt dadurch, dass die staatlichen Gerichte über diesen Streit entschieden haben. Solche Zivilurteile sind dann aber mangels einer sogenannten Drittwirkung von Grundrechten hinsichtlich der materiellen Richtigkeit nur im Lichte des Willkürverbots zu prüfen.

Hingegen ist im Verhältnis zwischen Privaten ist der sachliche Geltungsbereich der Eigentumsgarantie nicht betroffen, weil kein staatlicher Grundrechtseingriff erfolgt.

Im Rahmen des anwendbaren Willkürrasters erscheint es dem StGH vertretbar, dass der OGH die Risikoeinschätzung der FMA primär als Faktum qualifiziert hat, das von der Bg nicht hinterfragt werden konnte und welches somit gewissermassen vollendete Tatsachen schuf. Denn der OGH argumentiert zu Recht im Einklang mit den Vorinstanzen, dass die Bg aufsichtsrechtlich verpflichtet gewesen sei, die OFAC-Sanktionen – trotz ihres rein US-rechtlichen Charakters – einzuhalten; dies aufgrund der Verpflichtung von Banken zur Risikovorsorge und zu einer soliden Unternehmenssteuerung.

Jede Bankkundenbeziehung steht unter dem Vorbehalt der Verpflichtung der Bank zur Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorgaben.

Falls sich ein Bankkunde dadurch geschädigt erachtet, dass die Bank seiner Ansicht nach widerrechtliche Vorgaben der Aufsichtsbehörde befolgen musste, bleibt ihm nur, aber immerhin, die Amtshaftungsklage.