Rechtsupdate für laufende Gesetzgebungsprojekte

Mit Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) vom 22. Oktober 2024, Nr. 120/2024, wurde die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen weiter in Gang gesetzt. Duch diese Gesetzesänderungen werden die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Umstrukturierungen und Sitzverlegungen erweitert.

Mit Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag vom 5. November 2024, Nr. 148/2024 wurde der Gesetzesprozess zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und der damit verbundenen Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vorangetrieben. Dadurch erhalten insbesondere die komplexen Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich ein klares, verständliches und modernes Verfahren als Grundlage.

Am 10. März 2025 ist die Vernehmlassungsfrist für die von der Regierung geplante Abänderung diverser Gesetze (AussStrG, JN, IPRG) zur Schaffung eines inländischen Verfahrens zur Ergänzung ausländischer Ehescheidungen oder Ehetrennungen hinsichtlich der Aufteilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge abgelaufen. Durch die geplanten Gesetzänderungen soll die Umgehung der liechtensteinischen eherechtlichen Bestimmungen verhindert werden, da der Vorsorgeausgleich in der Praxis oft einen während der Ehe entstandenen erheblichen Vermögenswert darstellt.

Aktuelle Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 8. November 2024, 06 HG.2023.56, hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof die Parteistellung eines Stiftungsbeirates bei Verfahren über Änderungen der Beistatuten, die die den Verlust der Stellung als Beirat bzw. eine Minderung der Bedeutung dieser Position zur Folge haben kann, bejaht.