Aktuelles von der Gesetzgebung

Update Gesetzgebung: Wirtschaftsprüfer-, AIA- und FATCA-Gesetz

Im Zuge der Implementierung der Verordnung (EU) 2018/1807 («Free-Flow-of-Data-Verordnung») zum freien Datenverkehr in Liechtenstein wurden unter anderem Änderungen des Wirtschaftsprüfergesetzes, des AIA-Gesetzes sowie des FATCA-Gesetzes erlassen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Datenverarbeitung und -verfügbarkeit, die Rahmenbedingungen für den automatischen Informationsaustausch sowie die aufsichtsrechtlichen Pflichten im Bereich der Wirtschaftsprüfung. Ziel ist eine Modernisierung und internationale Angleichung bei gleichzeitiger Sicherstellung des behördlichen Zugriffs. Die Änderungen sind per 1. Januar 2026 in Kraft getreten.

Aktuelle Rechtsprechung

StGH-Urteil zu Ukraine-Sanktionen: Indirekte Kontrolle

In seinem Urteil vom 24.März 2025 (U 24.03.2025, StGH 2024/112) hat der liechtensteinische StGH festgehalten, dass auch Vermögenswerte nicht sanktionierter Dritter sanktioniert werden können, wenn sie unter Kontrolle einer sanktionierten Person stehen. Das Sanktionsregime berücksichtigt indirekte Kontrolle ab einer bestimmten Intensität. Ob eine solche Kontrolle vorliegt, lässt sich anhand von Indizien feststellen. Die Betroffenen können diesen Indizien entgegenwirken.

OGH-Entscheid zu OFAC-Sanktionen: Leistungsverweigerungsrecht der Bank

Der liechtensteinische OGH bestätigte mit seinem Urteil vom 7. November 2025 (U 07.11.2025, 09 CG.2024.49), dass einer Bank gegenüber Kunden, die vom U.S. Department of Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC) als Specially Designated Nationals (SDN) gelistet sind, ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Grundlage bilden § 1009 ABGB sowie Art. 73, 79 und 246 BankG.